Rechtsprechung
| RG, 03.03.1933 - III 322/32 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist der Rechtsweg zulässig, wenn im Gewand eines Anspruchs aus Staatshaftung in Wirklichkeit ein Steueranspruch geltend gemacht wird?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 140, 84
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.02.1975 - III ZR 149/72
Amtspflichtverletzung - Anspruch auf Erstattung - Vertreterauslagen - …
Nach dem tatsächlichen Klagevorbringen, worauf abzustellen ist (vgl. BGHZ 31" 115, 121), handelt es sich um einen sachlich-reChtlichen (Haupt-) Anspruch auf Auslagenerstattung aus dem Gesichtspunkt, schuldhafter Amtspflichtverletzung, nicht um einen abgabenrechtlichen (Neben-) Anspruch "im Ge wände eines Amtshaftungsanspruchs" (vgl. RGZ 140, 84; 146, 257).